Themen des Tages
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Radio: NDR 2
Kategorien: Nachrichten und Politik
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Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Widerspruch der Partei in einem Berufungsverfahren abgelehnt. AfD-Chefin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla sprachen nach Verkündung der Entscheidung von mangelnder Verfahrensführung. Inhaltlich entlastende Punkte seien nicht in das Urteil einbezogen worden - für die AfD könne aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden. Man werde dem Urteil "selbstverständlich" widersprechen.
Vorherige Folgen
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3109 - OVG Münster: AfD bleibt rechtsextremer Verdachtsfall Mon, 13 May 2024
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3108 - Erstklassig: St. Pauli und Kiel steigen in 1. Bundesliga auf Sun, 12 May 2024
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3107 - Vorm ESC-Finale: Demonstrationen und Ausschluss der Niederlande Sat, 11 May 2024
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3106 - Proteste an Uni - Israel-kritisch oder antisemitisch? Fri, 10 May 2024
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3105 - Rabbiner Goldschmidt mit Karlspreis geehrt Thu, 09 May 2024
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3104 - Angriffe auf Poltiker: Nicht nur eine Frage des Strafrechts Wed, 08 May 2024
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3103 - Konferenz in Hamburg: Drogenschmuggel in Häfen bekämpfen Tue, 07 May 2024